Krieg in Europa - Kühlen Kopf bewahren!

Kühlen Kopf bewahren!
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Hört nicht auf die Person, die Antworten hat, hört auf die Person, die Fragen hat.
      Albert Einstein

Krieg in Europa


Offenbarung?

Am Morgen des 11. Juni 2022 werde ich  wie schon häufiger seit dem 24. Februar dieses Jahres durch eine Meldung aufgeschreckt: Wladimir Putin hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet, was die Regierung Estlands dazu bewogen hat, den russischen Botschafter einzubestellen. Er soll hinsichtlich des laufenden Konflikts um die Ukraine Vergleiche mit dem Großen Nordischen Krieg und dem Russischen Zaren Peter I. angestellt haben. Obwohl ich mir an diesem Wochenende eine Pause gönnen wollte, werde ich hellhörig und beginne zu recherchieren.

Was ich herausfinde: Im 17. Jahrhundert hat Russland seinen Zugang zur Ostsee an Schweden verloren, und Anfang des 18. Jahrhunderts hat Peter I. eine strategische Schwäche Schwedens ausgenutzt und weite Teile des einst abgetretenen Territoriums wieder zurückerobert (um die Frage, auf welchem Weg Russland in der davor liegenden Zeit an den Ostsee-Zugang gekommen ist, habe ich mich aus Zeitgründen hier nicht gekümmert). Es stimmt also zunächst einmal: Peter der I. hat die Gegend um St. Petersburg damals nicht für Russland (erstmals) erobert, sondern verloren gegangenes Territorium für das Zarenreich zurückgewonnen. Doch das Ganze hat einen gewaltigen Haken: Putin vergleicht sich mit Peter I., sieht sich in einer vergleichbaren Mission; verloren gegangenes Land zurückholen! Noch brisanter ist, dass einer seiner Gefolgsleute in der Regierungspartei Geeintes Russland, der Duma-Abgeordnete Jewgeni Alexejewitsch Fjodorow, einen Tag vor der Äußerung Putins einen Antrag in der Duma eingebracht hat, der die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit Litauens anzweifelt.

Meine Meinung: Wladimir Putin lässt im Rahmen des Interviews mit der Nachrichtenagentur Interfax, in dem er diesen Vergleich anstellt, noch mit einem weiteren Satz aufhorchen: „Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken. Werden hier die schlimmsten Befürchtungen bestätigt, die seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine immer wieder geäußert wurden – von ukrainischen Politikern, von Politikern osteuropäischer Länder wie Polen und der baltischen Staaten, aber auch von verschiedenen Militärexperten: Dass es das Ziel Putins ist, das russische Territorium weitestgehend wieder auf das der untergegangenen Sowjetunion zu erweitern? Zwar wird der oben erwähnte Duma-Abgeordnete Fjodorow als „nationalistischer Hardliner“ dargestellt (und damit als jemand, der möglicherweise nicht so ganz ernst genommen werden sollte). Aber ist es wirklich vorstellbar, dass in Russlands Regierungspartei etwas ohne Billigung Wladimir Putins geschieht? Ich denke, dass dies angesichts all dessen, was sich auch innenpolitisch in Russland seit dem 24. Februar 2022 abgespielt hat, kaum anzunehmen ist.

Es scheint, als müssten Positionen noch einmal neu überdacht werden, insbesondere solche, die für Zurückhaltung bei der Unterstützung der Ukraine in Gestalt von Waffenlieferungen plädieren. Einmal mehr stellt sich die Frage, wo die russische Aggression enden wird, sollte sie in der Ukraine nicht gestoppt werden können. Lange Zeit bis wenige Wochen vor dem tatsächlichen Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine waren viele Dinge unvorstellbar, die seitdem Wirklichkeit geworden sind. Somit scheint es unumgänglich zu sein, mehr denn je das Undenkbare jedenfalls in das Denken mit einzubeziehen einfach nur, um darauf vorbereitet zu sein!


Die Suche nach Lösungen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt seit mittlerweile mehr als 100 Tagen. Mit Mühe und Not hat die Europäische Union (EU) ein sechstes Saktionspaket gegen Russland verabschiedet, auf Betreiben Ungarns allerdings nur in „abgespeckter“ Form. Die seit dem Beginn des Krieges vielfach beschworene Einigkeit der EU beginnt erkennbar zu bröckeln“, wie es der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck formulierte, und das beileibe nicht nur wegen Ungarns Viktor Orban. So meldete sich etwa der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit der Forderung zu Wort, es müsse vermieden werden, Wladimir Putin zu „demütigen. Zwar mag die Antwort der ukrainischen Seite hierauf, Putin demütige sich gerade selbst, ebenso wenig zielführend sein; dennoch stellt sich die Frage, was Macron mit einer solchen Aussage bezwecken möchte. Und in Deutschland scheint es eine Menge Leute zu geben, die einen Atomkrieg mehr fürchten als die Tatsache, dass der Putin'sche Angriff auf die Ukraine auf weit mehr zielt als auf dieses Land: auf die westlichen“ Werte Freiheit, Demokratie, Menschenrechte (wie sie von der Mehrzahl der in den Vereinten Nationen zusammengeschlossenen Staaten vertreten bzw. verstanden werden) und auf eine Veränderung der globalen Sicherheitsstrukturen im Sinne der Vorstellungen Wladimir Putins.

100 Tage Krieg für die Menschen in der Ukraine bedeutet dies 100 Tage Angst, 100 Tage Leid, 100 Tage Schrecken, Unsicherheit, Verlust der Freiheit, Verlust von Gesundheit, Verlust von Menschenleben. Für viele andere Menschen in Europa und in anderen Ländern der Welt, die sich zur Unterstützung der Ukraine entschlossen haben, bedeutet dies Verlust von alten Gewissheiten, das mehr oder weniger diffuse Gefühl einer Bedrohung, Einschränkungen durch steigende Preise und die Konfrontation mit Bildern von Leid und Zerstörung verbunden mit dem zunehmenden Wunsch, das alles möge bald vorbei sein. Doch noch etwas anderes nimmt zu: die Gewöhnung an dies alles, eine gewisse Gleichgültigkeit. Das bedeutet eine Gefahr: Dass nicht nur bei den Verantwortlichen in der EU die Unterstützung für die Ukraine zu bröckeln beginnt, sondern auch bei den Menschen. Die Sehnsucht wird größer, das alles möge so schnell wie möglich aufhören, koste es, was es wolle. Bloß nicht zu viele Waffen liefern, schließlich hat Putin ja schon mit der Atombombe gedroht.

In dieser Situation diskutierte Maybrit Illner am Abend des 2. Juni 2022 mit ihren Gästen in der nach ihr benannten ZDF-Sendung die Frage: „Schwache Sanktionen, fehlende Waffen bröckelt die Solidarität?“. Mit von der Partie waren u.a. die ZDF-Korrespondentin in der Ukraine, Katrin Eigendorf, und Prof. Johannes Varwick, Politikwissenschaftler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Letzterer vertrat in der Sendung vehement die Meinung, Deutschland dürfe keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern, da diese den Krieg ohnehin nicht gewinnen könne. Statt ausschließlich auf Waffenlieferungen müsse viel mehr auf das Zustandekommen von Verhandlungen gesetzt und mehr Verständnis für die russische Position aufgebracht werden. Zwar trat er für die Souveränität der Ukraine ein, äußerte aber gleichzeitig die Auffassung, eine Bindung des Landes an den Westen sei kontraproduktiv. Wünschenswert sei vielmehr eine neutrale Ukraine. Ihre Verbündeten sollten ihr zu einer solchen Lösung raten. Auf den Einwand von Katrin Eigendorf, dass der russische Angriff nicht allein auf die Ukraine, sondern auf den gesamten Westen ziele, ging er ebenso wenig ein wie auf Hinweise, dass Wladimir Putin derzeit nicht die geringste Gesprächsbereitschaft erkennen lasse und zudem nur die Ukraine selbst darüber entscheiden könne, welche Verhandlungslösung sie letztlich zu akzeptieren bereit sei.

Wie den Lesern meiner Ausarbeitung „Putins Angriff auf die Ukraine“ bekannt sein dürfte komme ich darin zu dem Schluss, dass die von Wladimir Putin mit dem Überfall auf die Ukraine verfolgten Absichten in der Tat weit über eine bloße Besetzung und Annexion der Ukraine hinausgehen und sich wie auch von Katrin Eigendorf betont vielmehr gegen den Westen bzw. die von ihm vertretenen Werte und auf die Etablierung einer neuen, von Russland bestimmten Sicherheitsordnung in Europa richtet. Dass jemand, der für sich in Anspruch nimmt, Politikwissenschaftler zu sein (und als Professor dieses Fach dann wohl auch an seiner Universität lehrt), dies allem Anschein nach nicht zu erkennen vermag, bestürzt und frappiert mich. Daher habe ich mich entschlossen, Herrn Prof. Varwick eine E-Mail zu schreiben, die ich ihm am 5. Juni 2022 übermittelt habe (hier ist nur der Text wiedergegeben).


Welches Spiel spielt Botschafter Melnyk?
 

Einmal mehr löst der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk – jedenfalls bei mir – an diesem 19. Mai 2022 einige Verwirrung aus: Obwohl sich sein Präsident, Wolodymyr Selenskyj, bereits am 15. März 2022 – also vor mehr als zwei Monaten (!) – vom Ziel eines ukrainischen NATO-Beitritts offiziell erst einmal verabschiedet hat, fordert er nun plötzlich wieder einen raschen ebensolchen und erklärt zudem noch, auf diese Weise könne die Gefahr eines Atomkriegs verringert werden: Wenn Russland ein NATO-Mitglied Ukraine mit Nuklearwaffen angreifen würde wisse es, dass die NATO ebenso antworten würde,
 
Meine Meinung: Was treibt diesen Mann? Selenskyj hatte seinerzeit erklärt, er habe einsehen müssen, dass ein Beitritt seines Landes zur NATO derzeit nicht möglich sei, und sich ausdrücklich von diesem in der ukrainischen Verfassung verankerten Ziel (vorläufig) verabschiedet. Stattdessen müsse über anderweitige umfassende Sicherheitsgarantien für die Ukraine verhandelt werden. (Dem Vernehmen nach hat es wohl auch schon entsprechende Verhandlungen gegeben, die verständlicherweise nicht öffentlich gemacht werden können.) Diese Position ist für ihn sicherlich schmerzhaft, sie ist allerdings auch nichts anderes als realistisch, weil die NATO vom ersten Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass sie sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen will. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob der Vorstoß des Botschafters mit seiner Regierung abgesprochen ist. Sollte dies der Fall sein, müsste diese umgehend erklären, ob sich die am 15. März 2022 von Präsident Selenskyj verkündete Position geändert hat. Sollte dies dagegen nicht der Fall sein, muss sich dieselbe Regierung fragen lassen, wie lange sie noch an Herrn Melnyk als Botschafter in Deutschland festhalten will. Selbst wenn er nach eigenem Bekunden mit seinen häufig scharfen Äußerungen niemanden beleidigen will, sondern nur findet, es gehe manchmal nicht anders, als rhetorisch anzuecken, sogar zu provozieren, stellt sich mir erneut (s. Artikel Kindergartenspiele? weiter unten auf dieser Seite) die Frage, wie eine solche Haltung mit dem Beruf eines Diplomaten vereinbar sein kann.
 
Anscheinend bezieht sich Melnyk mit seinem Vorstoß auf die Beitrittswünsche Finnlands und Schwedens zur NATO. Dabei scheint er allerdings geflissentlich zu übersehen, dass diese beiden Länder sich zwar wegen des russischen Angriffs auf sein Land ebenfalls von Russland bedroht fühlen, momentan aber eben noch nicht selbst angegriffen sind. Die Ukraine befindet sich jedoch in eben diesem bewaffneten Konflikt mit Russland, so dass eine Aufnahme dieses Landes die NATO unmittelbar zur Kriegspartei machen würde. Das aber ist gerade der Grund, der seinen Präsidenten zu einem Verzicht auf diesen Schritt bewogen hat. Und: Sollte es Russland wirklich unternehmen, die Ukraine mit Atomwaffen anzugreifen, würde dies mit Sicherheit eine extrem scharfe Reaktion der NATO-Staaten nach sich ziehen – unabhängig von einer Mitgliedschaft des Landes. Jedenfalls sind entsprechende Erwägungen bereits für den Einsatz von Giftgas angestellt worden – und ein Atomschlag wäre sicher noch einmal eine andere Kategorie!


Rede zum „Tag des Sieges“ – gibt’s was Neues?

Über die bereits im Rahmen meiner Ausarbeitung „Putins Angriff auf die Ukraine“ dargestellten Reden Wladimir Putins und seinen Aufsatz „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“ hinaus bietet seine vorab mit Spannung erwartete Rede zum „Tag des Sieges“ vom 9. Mai 2022 zum 77. Jahrestag der Kapitulation Hitlerdeutschlands und dem damit verbundenen Ende des Zweiten Weltkriegs wenig Neues, das gesondert zu bewerten wäre. Zwar fällt auf, dass er nun konkret von gegen Russland gerichteten Invasionsplänen des Westens und der Absicht der ukrainischen Führung spricht, Atomwaffen zu erwerben. Doch wer genau hinschaut, findet Ansätze dieses Narrativs bereits in seiner Rede vom 24. Februar 2022, in der er davon spricht, dass eine Macht nach der Weltherrschaft strebe. Dass dies so nicht stimmen kann, wird durch seine Behauptung deutlich, es seien „regelmäßig die modernsten Waffen aus den NATO-Ländern [an die Ukraine] geliefert“ worden. Träfe dies zu, dann könnten die ukrainischen Streitkräfte diese jetzt bereits in ihrem Abwehrkampf gegen seine Truppen einsetzen und müssten nicht etwa in Deutschland in dem Gebrauch modernerer Waffen trainiert werden als ihnen derzeit zur Verfügung stehen.

Ansonsten wiederholt er bereits Bekanntes. Angesichts der Erwartung, dass er an diesem 9. Mai 2022 militärische Erfolge verkünden wolle (die er nun an keiner Stelle vorzuweisen hatte; nicht einmal die prestigeträchtige vollständige Einnahme Mariupols einschließlich des Asovstal-Werks war seinen Streitkräften bis dahin gelungen), stellt sich die Frage, wie diese Rede wohl in der Bevölkerung Russlands aufgenommen worden sein mag (die bei ihr Anwesenden wird man hier nicht als Maßstab heranziehen können). Ein wenig verwundern mag, dass er auch auf Drohungen (etwa mit dem Einsatz von Atomwaffen) vollständig verzichtet hat.

Für mich ergibt sich aus dieser Rede so wenig Neues, dass ich über diese wenigen Worte hinaus auf eine Bewertung derselben verzichten möchte. Stattdessen verlinke ich für diejenigen Leser*innen, die auf eine solche nicht verzichten möchten, auf den am 10. Mai 2022 in der „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) erschienenen Artikel „Putin hat im Krieg gegen die Ukraine nur noch die Wahl zwischen schlechten Optionen“ und danke Kurt Papendick für den Hinweis darauf. Meinen Kommentar zu diesem Hinweis möchte ich Ihnen jedoch auch nicht vorenthalten: „Interessant ja, aber wenn man genauer hinschaut, irgendwie die Mühe nicht wert, mit der der Artikel geschrieben wurde: nach dem Lesen ist man genauso schlau wie vorher. Tenor ist doch: Putin hat drei Optionen – alle sind gleich (un)wahrscheinlich.“


Die (evangelische) Kirche und der Frieden

Update vom 19.05.2022: Mit E-Mails vom 17. Mai 2022 hatte ich Herrn Landesbischof Kramer, seinen für ihn antwortenden Referenten Michael Nann und Herrn Landesbischof Prof. Dr. Bedford-Strohm über diese Veröffentlichung informiert. Herr Nann hat mir mit E-Mail vom 18. Mai 2022 geantwortet und darin u.a. für meinen wichtigen Debattenbeitrag zu den besagten aktuellen friedensethischen Fragen gedankt. Gleichzeitig macht er noch einmal die Position der evangelischen Kirche deutlich, dass sowohl diejenigen eine Sünde begehen, die mit Waffenlieferungen zu weiteren Tötungen beitragen, als auch diejenigen, die durch den Verzicht auf Waffenlieferungen den Tod weiterer unschuldiger Menschen in Kauf nehmen. Angesichts dieser Position sei die Frage gestellt, wie man sich denn nun in einer solchen Situation verhalten soll, um der gerechten Strafe Gottes zu entgehen. Klarer ausgedrückt: Unglaubwürdiger kann eine Position in dieser Frage wohl kaum sein! Den Gläubigen Orientierung geben wird die evangelische Kirche mit einer solchen jedenfalls wohl eher nicht können.


Wie den Frieden sichern – oder (besser und treffender gefragt): wiederherstellen? Diese Frage bewegt in diesen schweren Zeiten viele Menschen – so auch mich. Mit der Veröffentlichung meiner Ausarbeitung „Putins Angriff auf die Ukraine“ am 19. April 2022 hatte ich auch über eine E-Mail informiert, die ich am 14. April 2022 dem Friedensbeauftragten der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer (Magdeburg) übermittelt hatte.
 
Während der Arbeit an der erwähnten Ausarbeitung erfuhr ich, dass sich der bayerische Landesbischof und ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, in einem (scheinbaren?) Gegensatz zu dessen Position für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte. Dies veranlasste mich, ihm hierfür meine Anerkennung auszusprechen und die Nachricht an Landesbischof Kramer zur Kenntnis zuzuleiten. Eine Antwort erhielt ich bereits zwei Tage später; ihr angehängt war der Artikel, der dem Medienbericht über seine zustimmende Einstellung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zugrunde lag.
 
Mit einiger Verspätung erhielt ich dann am 6. Mai 2022 auch eine Reaktion auf meine E-Mail an Landesbischof Kramer, allerdings nicht von ihm selbst, sondern von dem Referenten für den Friedensbeauftragten des Rates der EKD Konferenz für Friedensarbeit im Verein für Friedensarbeit im Raum der EKD e.V., Michael Nann.
 
Meine Meinung: Selbstverständlich ist leicht nachzuvollziehen, dass die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Frieden eines der obersten Gebote für alle Menschen und menschlichen Gesellschaften sein muss, weil nur im Frieden Menschen auf Dauer menschenwürdig existieren können. Ebenso leicht ist nachzuvollziehen, dass sich gerade die christlichen Religionsgemeinschaften (Kirchen) in ihrer Gesamtheit durch den Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in einem kaum auflösbaren Dilemma befinden (so spricht Landesbischof Bedford-Strohm in seiner Antwort in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine von einer „dilemmabehafteten“ Frage). Dennoch kommt Bedford-Strohm in seinem Artikel zu z.T. bemerkenswerten Ergebnissen. So schreibt er etwa zu den Kriterien für die Angemessenheit eines Waffeneinsatzes: „Und militärische Gewalt ist nie ‚gerecht‘, sondern schrecklich. Aber es kann eben auch Situationen geben, wo der Verzicht auf sie noch schrecklicher ist.“
 
Wir – die Menschen insgesamt, insbesondere aber diejenigen, die politische Verantwortung tragen und entsprechende Entscheidungen zu treffen haben – werden uns auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, die er am Ende seines Artikels aufwirft: Welche für Rüstung aufgewendeten Beträge können noch als angemessen angesehen werden angesichts des gerade durch diesen Konflikt wahrscheinlich noch einmal sich verstärkenden Hungerproblems auf diesem Planeten und der Tatsache, dass zu dessen Bekämpfung offiziellen Schätzungen zufolge weitaus geringere Beträge aufgewendet werden müssten als derzeit allein für das so genannte „Sondervermögen“ für die Bundeswehr vorgesehen sind.

 Andererseits bin ich auch in einigen Aspekten pessimistischer als der Artikel, etwa was die Vermeidung einer „Rüstungsspirale“ angeht. Die beiderseits (USA und Russische Föderation) vorhandene Zahl an Atomsprengköpfen ist in etwa gleich, so dass in diesem Bereich eher nicht vom Eintritt eines Wettrüstens auszugehen sein dürfte. Im Bereich der so genannten „konventionellen“ Waffen fürchte ich allerdings, dass sich hier ein Rüstungswettlauf nicht wird vermeiden lassen; dieser muss aber letzten Endes dazu führen, dass von einem (extrem?) hohen Rüstungsniveau aus Abrüstungsverhandlungen aufgenommen werden können, die unbedingt von einer gleichberechtigten Verhandlungsposition aller beteiligten Mächte aus geführt werden müssen. Daran hat es in der Zeit nach dem Ende des „Kalten Krieges“ und dem Zusammenbruch der Sowjetunion objektiv gemangelt, und dieser Fehler darf sich keinesfalls wiederholen. Dies muss übrigens als eindeutiger Hinweis an die verantwortlichen Politiker*innen in den USA verstanden werden, und jegliche zu diesem fraglichen Zeitpunkt Verantwortung tragende Bundesregierung wird dringend aufgefordert sein, hierauf zu dringen.

Abschließend bitte ich um Nachsicht, dass ich dies erst am 12. Mai 2022 online stelle, in der Hoffnung auf Verständnis dafür, dass ich nach acht Wochen sehr intensiven Arbeitens auch einmal das Bedürfnis verspürte, ein wenig kürzer zu treten.


Breite Unterstützung für Waffenlieferungen

Liebe Leserinnen und Leser, am 1. Mai 2022 habe ich mich gezwungen gesehen, eine Gegenposition zu dem Offenen Brief zu formulieren, mit dem (zunächst) 28 Prominente den Bundeskanzler aufgefordert hatten, keine  weiteren Waffen an die Ukraine zu liefern (s. unten den Artikel Welchen Preis darf Frieden haben?“). Gestern Abend (4. Mai 2022) erfuhr ich von einem weiteren Offenen Brief an Olaf Scholz, der sich für kontinuierliche Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzt und diese Forderung mit Worten begründet, von denen ich bei der Mitunterzeichnung als Kommentar vermerkt habe, dass ich jedes einzelne von ihnen unterschreiben könne.

Vizekanzler Robert Habeck hat sich in einem Zeit-Interview (dieser Text ist leider nur gegen Gebühr abrufbar) zu dem in der Emma veröffentlichten Offenen Brief geäußert: Darin erklärt er zu der Forderung, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, wörtlich: Was folgt aus dieser Argumentation? Eigentlich doch nur, dass ein  bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach  hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde  ich nicht richtig.Auf die Nachfrage, ob dies denn nicht polemisch sei, antwortet er: Ja, vielleicht ist das zugespitzt. Aber hinter der Argumentation steht doch die Annahme, dass mit einem Sieg Russlands  das Sterben, die Gewalt ein Ende hätten und dann irgendwie alles wieder  gut wäre. Damit drückt er mit wenigen Worten genau auch meine Position aus. Voraussichtlich morgen (6. Mai 2022) werde ich mir erlauben, ihm meine Unterstützung zu bekunden und bei dieser Gelegenheit die von mir formulierte Gegenposition zu dem Offenen Brief der Friedensbewegten zuzuleiten.


Kindergartenspiele?

In einem ZDF-Interview (Video verfügbar bis 02.05.2023) hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am 2. Mai 2022 zur Frage eines Ukraine-Besuchs sinngemäß erklärt, ein solcher Besuch könne erst stattfinden, wenn er auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ermöglicht worden sei. Dieser hatte bekanntlich im April zusammen mit den Präsidenten Polens und Litauens die Ukraine besuchen wollen, war aber von Kiew „ausgeladen“ worden.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte die Haltung des Bundeskanzlers daraufhin als „wenig staatsmännisch“ und betonte, es gehe um den brutalsten Überfall auf die Ukraine seit dem Angriff durch Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg. Dies sei „kein Kindergarten“.

Meine Meinung: Sie haben völlig Recht, Herr Botschafter: Herr Scholz hätte über diesen Affront Ihrer Regierung hinwegsehen können, den die Ausladung unseres Präsidenten ohne Zweifel darstellte. Und selbstverständlich handelt es sich bei dem brutalen Angriff Russlands auf Ihr Heimatland nicht um einen „Kindergarten“. Aber Sie müssen sich auch fragen lassen, wer – um in dem von Ihnen gewählten Bild zu bleiben – mit den Kindergartenspielen angefangen hat.

Ja, Frank-Walter Steinmeier war an einer Politik beteiligt, deren Ergebnisse der Ukraine geschadet und möglicherweise die Entwicklung hin zu diesem Krieg begünstigt haben. Aber Frank-Walter Steinmeier hat in der Rede am Tag seiner Wiederwahl sehr eindeutig die Unterstützung Ihres Landes durch Deutschland für den Fall des sich damals bereits abzeichnenden Angriffs Russlands auf Ihr Land angekündigt. Und er hat nach Ausbruch dieses Krieges (und vor der Ausladung durch Vertreter Ihrer Regierung) eingestanden, sich in der Beurteilung der russischen Politik getäuscht und insoweit Fehler begangen zu haben. Ihn angesichts dessen in einer Situation, in der er zusammen mit zwei Präsidenten befreundeter Staaten durch einen Besuch der Ukraine seine – und damit Deutschlands – Unterstützung in deren Kampf gegen die russische Aggression bekunden wollte, zur unerwünschten Person zu erklären, kann man mit Fug und Recht ebenso als Bestandteil eines „Kindergartenspiels“ bezeichnen wie die von Ihnen kritisierte Reaktion des Bundeskanzlers auf diesen Vorgang.

Sehr geehrter Herr Botschafter, Sie beherrschen die deutsche Sprache sehr gut, und wenn ich nicht sehr irre, sind sie ein gläubiger Christ. Daher möchte ich Sie an ein deutsches Sprichwort erinnern und mit einem Bibelzitat schließen: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“, und: „Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein!“

Diese Meinung werde ich unmittelbar nach der Veröffentlichung per E-Mail an die ukrainische Botschaft in Berlin übermitteln.


Welchen Preis darf Frieden haben?

Die Woche ab dem 25. April 2022 war hinsichtlich der Entwicklung der deutschen Position zur Lieferung so genannter „schwerer“, also auch zu Angriffszwecken geeigneter, Waffen an die Ukraine sehr ereignisreich – man könnte auch sagen: turbulent. Hatte Bundeskanzler Olaf Scholz sich noch vor dem Wochenende in einem „Spiegel“-Interview zurückhaltend in dieser Frage geäußert und indirekt angedeutet, mit einem solchen Schritt könne möglicherweise sogar ein Atomkrieg ausgelöst werden, verkündete die Bundesverteidigungsministerin nach einer Tagung von 40 Unterstützerstaaten auf der US-Militärbasis in Ramstein dann doch, Deutschland werde nun auch die direkte Lieferung von Panzern an die Ukraine organisieren. Am Donnerstag fasste dann auch der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP und CDU/CSU den Beschluss, dies zu ermöglichen, nachdem der Bundeskanzler in den Wochen zuvor in dieser Frage eine klare Haltung hatte vermissen lassen; zumindest war seine Kommunikation zu dieser Problematik mindestens als „unglücklich“ zu bezeichnen.

 
Am Freitagabend – wir schrieben den 29. April – wurde dann bekannt, zunächst 28 Prominente, unter ihnen die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, hätten Bundeskanzler Olaf Scholz in einem auf der Homepage der Zeitschrift „Emma“ veröffentlichten Offenen Brief aufgefordert, keine weiteren „schweren Waffen“ an die Ukraine zu liefern, da ansonsten der Ausbruch eines dritten Weltkrieges und eines Atomkrieges drohe. Zudem dürften nicht noch mehr Menschenleben in der Ukraine aufs Spiel gesetzt werden.

 
Selbstverständlich kann man eine solche Position vertreten und auch mit guten Gründen untermauern – zumindest aus moralischer Sicht. Frieden und Menschenleben sind extrem hohe und wertvolle Güter; diese beschützen und bewahren zu wollen, ist sicherlich aller Ehren wert. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass Wladimir Putins Angriffskrieg nicht nur der Ukraine gilt, sondern erklärtermaßen den Kampf gegen „westliche“ Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenwürde eröffnet. Insofern ist dieser Offene Brief als ein Beitrag zu der um die Frage von Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine entbrannten öffentlichen Diskussion zu betrachten, aber eben auch nur als ein solcher. Daher habe ich den 1. Mai dazu genutzt, eine Gegenposition zu formulieren und diese der „Emma“-Redaktion mit der Bitte um Weiterleitung jedenfalls an die Erst-Unterzeichner des Offenen Briefs, falls möglich auch um Veröffentlichung, zu übermitteln. Zudem habe ich mich direkt an den bisher von mir sehr geschätzten Ranga Yogeshwar gewandt und den Bundeskanzler ebenfalls über meine Replik in Kenntnis gesetzt. Antworten habe ich bis zum späten Nachmittag des 2. Mai 2022 noch nicht erhalten.


Ausblick

Mancher wird irritiert sein: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist in vollem Gange, im Donbass werden die schlimmsten Angriffe erst noch erwartet, Russlands Außenminister und mittlerweile auch sein Präsident drohen mehr oder weniger unverhohlen mit einem Dritten Weltkrieg, und in dieser Gemengelage wagt hier jemand einen „Ausblick“? Hat der sie nicht mehr alle?

Sachte, sachte. Selbstverständlich ist mir das alles bewusst. Dennoch: In dieser Woche – genauer: am 26. April 2022 – hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen genau das getan, was vernunftbegabte Wesen in nahezu jeder Situation tun sollten: sie hat nach vorne geblickt! Konkret soll ein Beschluss die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat verpflichten, das Einlegen eines Vetos in einer Sicherheitsrats-Abstimmung innerhalb von zehn Tagen vor der Vollversammlung zu begründen. Zwar weist die „Süddeutsche“ zu Recht darauf hin, dass dieser Beschluss ziemlich folgenlos sein wird (er ist nämlich – wie alle Resolutionen der Vollversammlung – nicht bindend) und somit allenfalls ein „Reförmchen“ darstellt. Dennoch ist bemerkenswert, dass keine der Veto-Mächte versucht hat, den Beschluss zu verhindern. Denn: Obwohl er im Moment ohne praktische Auswirkungen bleiben wird, muss das nicht für alle Zeiten so bleiben.

Die Vereinten Nationen hatten einen Vorläufer: den Völkerbund. Dieser scheiterte jedoch letztlich, zum einen, weil ihm bedeutende Mächte wie die USA nie angehörten, zum anderen, weil seine Grundlagen keine hinreichende Verbindlichkeit zu entwickeln vermochten, schließlich aber auch, weil Beschlüsse den Interessen von Mitgliedern zuwiderlaufen konnten (Veto-Mächte oder überhaupt die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, waren nicht vorgesehen). Wem die Beschlüsse oder Prinzipien nicht passten, der konnte zudem einfach austreten. Nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs war angesichts dieser Umstände und des durch sie bedingten Scheiterns dieser Organisation jedoch klar, dass die nun zu schaffende neue Friedensordnung eine neue, eine stabilere Grundlage benötigte.

Die mit der Charta der Vereinten Nationen neu geschaffene Grundlage für eine internationale Organisation zur Erhaltung des Weltfriedens ging – zum Zeitpunkt ihrer Erarbeitung wohl zu Recht – offenbar von der Erwägung aus, die Ausstattung bestimmter Mächte (konkret der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs plus China) mit einem Vetorecht in dem für die Erhaltung des Weltfriedens zuvörderst verantwortlichen Gremium – dem Weltsicherheitsrat – sei für dessen Erhaltung notwendig und biete hierfür eine hinreichende Gewähr. Bemerkenswert in Bezug auf die Vorgängerorganisation Völkerbund ist zudem, dass diese Charta im Gegensatz zu dessen Satzung keinerlei Regelungen für den Fall enthält, dass ein Mitglied auszutreten wünscht.

Zwar scheint also die Charta der Vereinten Nationen (die vertragliche Grundlage der Weltorganisation) einen formellen Austritt nicht zuzulassen, sodass – anders als beim Völkerbund – ein Bedeutungsschwund wegen Erosion der Mitgliedschaften nicht eintreten kann. (Nach Artikel 6 der Charta ist allerdings der Ausschluss eines Mitglieds möglich, „das die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt“. Voraussetzung für einen solchen Ausschluss ist jedoch eine Empfehlung des Sicherheitsrates.) Ein anderer für das Scheitern des Völkerbundes verantwortlicher Faktor bedroht aber schon seit einiger Zeit und spätestens mit dem Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine in einem den kompletten Weltfrieden gefährdenden Umfang die Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen in vergleichbarer Weise: Bereits damals sollen Beschlüsse blockiert worden sein, weil ihrer Umsetzung Eigeninteressen der seinerzeitigen Großmächte entgegenstanden; heute können für die Wiederherstellung bzw. Bewahrung des Friedens notwendige Beschlüsse gar nicht erst gefasst werden, weil mindestens eine der zur Einlegung eines Vetos im UN-Sicherheitsrat befugten Mächte sie erst gar nicht zustande kommen lässt. Und obwohl Russland als Konfliktpartei in den aktuellen Konflikt betreffenden Abstimmungen gar kein Veto einlegen dürfte, erweist sich selbst diese Bestimmung als wirkungslos. Darüber hinaus ist infrage zu stellen, auf welcher Rechtsgrundlage das der Russischen Föderation eingeräumte Vetorecht basiert: in der insoweit nicht geänderten Charta nennt deren Artikel 23 Abs. 1 als ständige und damit nach Artikel 27 Abs. 3, 2. Halbsatz mit einem Vetorecht ausgestattete Mitglieder: „die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika“ [Hervorhebung von mir]. Zu Recht kann mithin eingewendet werden, dass die Russische Föderation in der Liste der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates nicht aufgeführt ist; Russland war in Gestalt der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RFSFR) lediglich einer der Unionsstaaten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

Doch diese Problematik soll hier nicht die entscheidende Rolle spielen. Wichtig ist an dieser Stelle, wie – realistischerweise möglichst rasch nach einem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine – die Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen so wiederhergestellt werden kann, dass ihr in möglichst effektiver Weise die Sicherung des Friedens in der Welt gelingen kann. Zwei Wege scheinen sich aufzuzeigen:

Erstens: Eine Auflösung der Vereinten Nationen und die Errichtung einer neuen Weltfriedens-Organisation mit einer völlig neuen oder jedenfalls grundlegend überarbeiteten vertraglichen Grundlage. Bestandteil eines solchen Vertrages müsste die Schaffung eines Gremiums sein, das verbindliche Beschlüsse zu Maßnahmen einschließlich solcher militärischer Natur zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung des Friedens treffen kann. Dieses Gremium darf keine ständigen und keine mit einem Vetorecht ausgestatteten Mitglieder haben; wird eines seiner Mitglieder in einen bewaffneten Konflikt mit einem anderen Staat oder in einen nicht bewaffneten Konflikt mit einem der anderen Mitglieder des Gremiums verwickelt, verliert es die Mitgliedschaft in diesem und ist von der Vollversammlung der Mitglieder der Organisation unverzüglich durch ein anderes zu ersetzen.

Zweitens: Eine Neuorganisation des Weltsicherheitsrats auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen. Dies erscheint ehrgeizig, sollte jedoch nicht vollständig ausgeschlossen sein. Grundlage für ein solches Vorgehen ist zunächst einmal Artikel 10 Halbsatz 1: „Die Generalversammlung kann alle Fragen und Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen dieser Charta fallen oder Befugnisse und Aufgaben eines in dieser Charta vorgesehenen Organs betreffen;“ Nach Artikel 20 kann eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, „wenn die Umstände es erfordern“. Die Einberufung erfolgt durch den Generalsekretär „auf Antrag des Sicherheitsrats oder der Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen“. Aus den die Arbeit des Sicherheitsrates regelnden Bestimmungen ist nicht ersichtlich, dass dieser einen Beschluss der Generalversammlung über eine Änderung der seine Arbeit betreffenden Regelungen durch einen eigenen Beschluss überstimmen könnte. Somit sollte eine Regelung seiner Arbeitsweise wie vorstehend skizziert auch „systemimmanent“, also ohne eine Auflösung der Vereinten Nationen und eine komplette Neugründung einer Weltfriedens-Organisation möglich sein. Der Vorteil eines solchen Vorgehens wäre, dass kein „Machtvakuum“ entstünde, während dessen Dauer Konflikte nicht wirksam unterbunden werden könnten.

Sollte sich jedoch bei eingehender Prüfung der rechtlichen Gegebenheiten ergeben, dass ein bindender Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen wie der vorstehend skizzierte nicht gefasst werden kann, müsste tatsächlich der radikalere Schritt der Auflösung und Neugründung ins Auge gefasst werden. Eine Neuordnung der Friedenssicherung auf der Welt erscheint jedenfalls unumgänglich.


Dritter Weltkrieg – eine Frage der Zeit?

Dienstag, 26. April 2022. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt einen Dritten Weltkrieg zu einer „realen Gefahr“. Ernst zu nehmen? Prahlerei? Verzweiflungstat? Was steckt dahinter?

Ich habe es bereits erwähnt: Auch ich denke, dass dieses Szenario zumindest nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Zu Vieles hat mich bereits im Vorfeld des 24. Februar 2022 an die Ereignisse und Umstände von 1938/39 erinnert, als Adolf Hitler zunächst den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich betrieb, sich später mit zähneknirschender Zustimmung Großbritanniens zunächst das Sudetenland und dann die „Rest-Tschechei“ einverleibte und schließlich Polen überfiel und damit endgültig den Zweiten Weltkrieg auslöste. Hinzu kommt die Aussage einer Russland­-Kennerin in einer Polit-Talkshow, Putin halte die Slawen für eine „überlegene Rasse“. Zudem hat er sein Land in den letzten Jahren – spätestens seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts – nicht unerheblich aufgerüstet. Und zu allem Überfluss hat der russische Präsident – wie einst die Führer der Sowjetunion vor Michail Gorbatschow – „den Westen“ zu seinem „Erzfeind“ erkoren und fürchtet die von ihm vertretenen Werte wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser.

Andererseits: Putin hat seine Truppen am 24. Februar 2022 mit dem erklärten Ziel in die Ukraine einmarschieren lassen, das ganze Land zu besetzen, die Regierung in Kiew zu stürzen und das Land zu „entnazifizieren“. Er war sich zudem sicher, dass die ukrainische Bevölkerung seine Truppen mit offenen Armen empfangen und ein Großteil der ukrainischen Streitkräfte die Waffen niederlegen, vielleicht sogar zu seinen Truppen überlaufen würde. Mehr als zwei Monate später ist der Sturm auf Kiew aufgegeben, die strategisch (und symbolisch) wichtige Stadt Mariupol zwar weitgehend zerstört und entvölkert, aber immer noch nicht vollständig eingenommen, die Schlacht um den Donbass und den zu erobernden Süden des Landes begonnen, aber noch längst nicht gewonnen. Stattdessen sind Tausende von Soldaten, eine Vielzahl von Offizieren und einige Generäle getötet bzw. verwundet worden, und das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte befindet sich auf dem Grund desselben. Angesichts solcher Entwicklungen muss selbstverständlich hinterfragt werden, inwieweit bzw. ob überhaupt die russischen Streitkräfte überhaupt in der Lage wären, einen über ukrainisches Gebiet hinausgehenden Angriffskrieg zu führen und letztlich auch erfolgreich zu bestreiten.

Doch die Ansprachen, die der russische Präsident am 21. und am 24. April 2022 an sein Volk richtete, lassen befürchten, dass der Feldzug gegen die Ukraine der Beginn von etwas Größerem sein könnte. Das könnte sich darauf beschränken, eine Art „neues russisches Großreich“ errichten zu wollen, etwa auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Es könnte allerdings auch sein, dass er nach noch „Höherem“ strebt. In der letztgenannten Ansprache suggeriert er, eine Macht strebe nach der „Weltherrschaft“. Da es Anzeichen dafür gibt, dass er seinen Gegnern das unterstellt, was er selbst plant, sollte man diesen Umstand keinesfalls aus dem Auge verlieren.

Letztlich muss jedoch jedwede Erwartung an Wladimir Putins Handeln Spekulation bleiben. Die entscheidende Frage wird sein: Verfügt er noch über einen Rest an Rationalität, oder ist er vollkommen emotions- oder gar wahnvorstellungsgesteuert? Im ersten Fall sollte es unwahrscheinlich sein, dass er es zu einem Dritten Weltkrieg kommen lässt, weil er damit auch seinen eigenen Untergang riskieren würde. Im zweiten Fall wäre die Menschheit ihm so oder so hilflos ausgeliefert, weil er allein darüber bestimmen kann (und wird), wann die berühmte „rote Linie“ überschritten ist. Die Alternative wäre dann nur, die Ukraine (ab einem bestimmten Punkt?) ihrem Schicksal zu überlassen – und genau das ist eben keine Alternative!


Absurde Diskussionen

In Deutschland stehen Lieferungen so genannter „schwerer Waffen“ wie etwa Panzer an die Ukraine in der Diskussion. Am Wochenende (23./24. April 2022) zirkulierten u.a. Meldungen, Bundeskanzler Olaf Scholz wolle solche vermeiden, um nicht Gefahr zu laufen, einen Atomkrieg auszulösen. Der Hintergrund: Bereits am 24. Februar hatte Wladimir Putin in seiner Ansprache an das russische Volk allen, die sich ihm entgegenstellen sollten, mit dem Einsatz (auch) von Atomwaffen gedroht. Die Diskussion, die sich in den letzten Tagen (zuletzt in der „Pressclub“-Sendung vom 24. April 2022 [verfügbar bis 24.04.2023, 12.03 Uhr]) hierzu entwickelt hat, scheint mir nun allerdings ins Absurde abzugleiten. Was meine ich?
 
Die Diskussionen drehen sich um die Frage, ob bzw. inwieweit die Lieferung „schwerer“ Waffen an die Ukraine seitens der NATO oder deren Mitgliedsländer als „Kriegseintritt“ gewertet werden könnte. Bundesjustizminister Buschmann hat in der Woche zuvor versucht, derartige Bedenken mit dem Hinweis zu zerstreuen, die Bestimmungen des Völkerrechts ließen eine solche Beurteilung nicht zu. Diese Ansicht wurde teils auch von den Teilnehmern an der „Presseclub“-Diskussionsrunde vertreten. Angesichts dessen frage ich mich: „Leute! In welchem Film bin ich denn hier?“
 
Diese Menschen sollten alle wissen, dass sie es mit einem gewissen Wladimir Putin zu tun haben. Das ist genau der, der der Ukraine am 24. Februar dieses Jahres unter Berufung auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen den Krieg erklärt hat – also unter Berufung auf den Artikel, der das Recht auf Selbstverteidigung festschreibt (vgl. meinen Artikel „Putins Angriff auf die Ukraine“, S. 63, 66). Das aber ist der entscheidende Hinweis – der Hinweis darauf, dass eben diesem Wladimir Putin das Völkerrecht (vornehm ausgedrückt) schnurzpiepegal ist. Das heißt auf gut deutsch: Liebe Leute, ob ihr euch nun bei der Unterstützung der Ukraine an das Völkerrecht haltet (bzw. euch auf dessen Bestimmungen oder Regeln beruft) oder nicht, wird diesen Herrn nicht die Bohne interessieren. Wenn er meint, dass ein Land wegen seiner Unterstützung der Ukraine zur Kriegspartei wird, dann wird es, dann ist es Kriegspartei – keinen Augenblick früher und keinen Augenblick später. Er entscheidet dies – und nichts und niemand wird diese seine Entscheidung beeinflussen können.
 
Am Morgen des 26. April 2022 hat sein Außenminister Sergej Lawrow (offenbar angesichts angekündigter neuer US-Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 322 Mio. Dollar) erklärt, ein Dritter Weltkrieg stelle eine „reale Gefahr“ dar. Jedenfalls mir erzählt er damit nichts Neues. Spätestens nach dem Lesen der Ansprache Wladimir Putins an sein Volk vom 24. Februar 2022 (besser bekannt als „Kriegserklärung an die Ukraine“) ist mir klar geworden, dass es bei diesem Krieg um weit mehr geht als um die Ukraine: Es geht um einen Frontalangriff auf „westliche“ Werte, auf Freiheit und Demokratie. Sollte Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine gewinnen können, dann bedeutet das nicht mehr und nicht weniger als eine Gefährdung des Friedens und der Freiheit für alle Länder Europas – und vielleicht sogar darüber hinaus.
 
Geben wir also der Ukraine alles das, was sie in die Lage versetzen kann, die russische Invasion zurückzuschlagen und die russischen Truppen von ihrem Territorium zu vertreiben. Es gibt in dieser Situation in Deutschland Stimmen, die davor warnen, in diesem Konflikt von „Sieg“ zu sprechen, weil man Russland militärisch nicht besiegen könne, weil eine militärische Lösung nicht möglich sei. Auch dieser Auffassung möchte ich widersprechen: Russland will einen militärischen Sieg; wenn schon nicht die gesamte Ukraine erobert werden kann, dann soll es wenigstens der komplette Donbass und der gesamte Süden sein, sodass ein Korridor nach Transnistrien geschaffen werden kann (den Rest heben wir uns dann für später auf). So lautet die jüngste offizielle Ansage (mit dem Klammerzusatz im Hinterkopf, denn ein Putin gibt keine Ziele auf). Die Folge eines solchen Sieges habe ich gerade beschrieben – und damit gleichzeitig erklärt, warum er verhindert werden muss. Ein „Sieg“ der Ukraine in diesem Konflikt (ich schreibe hier bewusst nicht „Krieg“) ist aber notwendig, um die Folgen eines russischen Sieges zu vermeiden; und dieser ist auch möglich, denn er ist ja nicht im klassischen Sinne mit einem Sieg über Russland gleichzusetzen (in dem Sinne, dass ukrainische Truppen Moskau und Russland bis Wladiwostok einnehmen und Wladimir Putin aus dem Kreml vertreiben oder ihn gefangen nehmen und an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern, so wünschenswert Letzteres auch wäre). Ein Sieg der Ukraine wäre es schon, den im ersten Satz dieses Absatzes beschriebenen Zustand zu erreichen. Und in diesem Sinne darf nicht nur, in diesem Sinne muss von einem Sieg der Ukraine gesprochen werden (und eben nicht nur werden dürfen).


Wie konnte es soweit kommen?

Update vom 20.04.2022: Im Nachgang zur gestrigen Veröffentlichung meiner Ausarbeitung habe ich an dieser noch eine kleine Ergänzung angebracht. Nutzer*innen, die unter den Links „Dokument“ bzw. „Kurzfassung“ die hinterlegten Dokumente vor dem 20.04.2022, 9.48 Uhr, abgerufen haben, werden gebeten, diesen Download erneut auszuführen.

Seit mehr als sieben Wochen tobt mittlerweile der von Wladimir Putin begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei dessen Ausbruch hatte ich Ihnen versprochen, auf dieser Seite eine Ausarbeitung zu der Frage zu veröffentlichen, ob es Faktoren gab, die den Ausbruch dieses Krieges begünstigten, und falls es sie gab, diese darin zu benennen. Heute, am 19. April 2022, kann ich Ihnen das Ergebnis meiner Recherchen präsentieren.

Es gab eine Menge Quellen herauszufinden, zu sichten und auszuwerten. Wenn Sie einen Blick in das Dokument werfen, werden Sie hoffentlich nachvollziehen können, dass ich als „Einzelkämpfer“ diese Zeit gebraucht habe, um Ihnen eine fundierte und ausgewogene Arbeit anbieten zu können. Die wichtigsten darin verarbeiteten Dokumente habe ich im Anhang der Arbeit zusammengestellt; darüber hinaus biete ich sie Ihnen noch einmal einzeln zum Download an. Es sind:
-  der Aufsatz Wladimir Putins „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“, veröffentlicht am 12. Juli 2021;
-  die Ansprache Wladimir Putins an das russische Volk vom 21. Februar 2022 zur Erläuterung der Anerkennung der            Unabhängigkeit der Donbass-Volksrepubliken“;
-  die Ansprache Wladimir Putins an das russische Volk vom 24. Februar 2022, bekannt als „Kriegserklärung an die Ukraine“
-  die 1990 von den in der OSZE zusammengeschlossenen Staaten verabschiedete „Charta von Paris“;
-  die 1999 vom OSZE-Gipfel in Istanbul verabschiedete „Europäische Sicherheitscharta“ und
-  die 2010 vom OSZE-Gipfel in Astana verabschiedete „Gedenkerklärung von Astana“.
Wegen des nicht unerheblichen Umfangs der Ausarbeitung (76 Seiten Text) habe ich mich dafür entschieden, auch eine Kurzfassung anzubieten. In dieser sind die herangezogenen Quellen bzw. Materialien nicht ausführlich dargestellt, sondern lediglich benannt. Zwar ist der Schlussteil des Dokuments (mit aus der Kürzung resultierenden redaktionellen Anpassungen) in voller Länge enthalten; es ist jedoch möglich, dass einige der Ergebnisse ohne die Kenntnis der ausführlichen Darstellung nur schwer nachvollzogen werden können.

Wie Sie meiner Ausarbeitung entnehmen können, hat die Beschäftigung mit den darin aufgeworfenen Fragen, insbesondere aber die Lektüre von Wladimir Putins „Kriegserklärung“, meine Einstellung zum Einsatz von Waffen zur Sicherung des Friedens grundlegend verändert. Der Putin'sche Angriff auf die Ukraine, noch mehr aber die in seinem Zuge offensichtlich von russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten an Zivilisten, haben mir deutlich gemacht, dass die lange auch von mir vertretene Devise „Frieden schaffen ohne Waffen“ in diesen Zeiten nicht mehr taugt. Sie muss ein – im Moment fernes – Ziel bleiben. Im Augenblick scheint es jedoch fast so, als müsse erneut ein „Gleichgewicht des Schreckens“ hergestellt werden, um von einer hohen Warte der Bewaffnung aus neue, diesmal wirklich konsequente Abrüstungsschritte vereinbaren zu können. Dass jedenfalls in der gegenwärtigen Situation eine Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine nicht nur für diese, sondern auch für andere Länder und selbst Deutschland sehr gefährlich werden könnte, habe ich in einer E-Mail vom 14. April 2022 dem evangelischen Landesbischof und Friedensbeauftragten der EKD, Friedrich Kramer, deutlich zu machen versucht.


Putins Krieg im eigenen Land

Wes Geistes Kind der russische Präsident Wladimir Putin ist, sollte spätestens seit seinem Überfall auf die Ukraine deutlich geworden sein. Doch seine größte Bedrohung darin sind sich viele Beobachter einig geht nicht etwa von der NATO aus; vielmehr fürchtet er ganz offensichtlich eine Gefährdung seiner Machtposition durch Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie im eigenen Land. Bekannt ist in diesem Zusammenhang bereits, dass nicht zuletzt die Pressefreiheit in seinem Land immer weiter eingeschränkt worden ist. Wie perfide hierbei vorgegangen wird (und wie sich mutige Menschen dagegen zur Wehr setzten), zeigt ein beeindruckender Dokumentarfilm, der am Abend des 28. Februar 2022 im Ersten ausgestrahlt wurde. Er erzählt die Geschichte des Fernsehsenders „Doshd-TV“, der als chaotischer Lifestyle-Sender startete und später zu einem der wichtigsten unabhängig berichtenden Sender Russlands wurde. Dieser Beitrag ist noch bis zum 25.02.2023, 23.59 Uhr, in der ARD-Mediathek abrufbar. Unbedingt ansehen!!!


Erschütterungen

Update vom 02.03.2022: Die Serie der Erschütterungen in der deutschen Politik erreicht einen weiteren, dieses Mal recht unrühmlichen Höhepunkt: Wie am Morgen dieses Tages gemeldet wird, sitzt Altkanzler Gerhard Schröder allein in seinem Büro. Auch Ehrenmitgliedschaften und seine Ehrenbürgerschaft von Hannover stehen auf dem Spiel, sollte er weiterhin nicht bereit sein, seine Aufsichtsratsposten in russischen Gaskonzernen und bei den Pipeline-Betreibern aufzugeben. Zudem gärt es unter SPD-Mitgliedern; angesichts der kolportierten Äußerungen halte ich es sogar für möglich, dass es den einen oder anderen Antrag auf ein Parteiausschluss-Verfahren geben könnte. Nähere Informationen gibt es u.a. bei der FAZ und beim WDR. Man stelle es sich einmal vor: Ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler läuft Gefahr, aus einer Partei ausgeschlossen zu werden, die er einst selbst in die Regierungsverantwortung geführt hat! Irgendwie passt dazu auch noch eine Meldung vom Abend zuvor: Die Nordstream-II-Betreibergesellschaft ist pleite. Angesichts dieser Nachricht darf man gespannt sein, ob aus diesem Projekt noch jemals mehr werden kann als ein Milliardengrab.


Am vierten Tag nach Beginn des von Wladimir Putin angeordneten Überfalls auf die Ukraine, am 27. Februar 2022, trat der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Diese stellte – zumindest was die deutsche Sicht der Dinge anbetrifft – den vorläufigen Höhepunkt der politischen Erschütterungen dar, die dieses Ereignis ausgelöst hat.

Nichts ist mehr so, wie es einmal war – jedenfalls so gut wie nichts. Putins Handeln hat mit der Gewalt eines Hurrikans alte Gewissheiten hinweggefegt und die Grundsätze der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in ihren Grundfesten erschüttert. Nicht nur die deutschen, sondern auch europäische (insbesondere französische) Politiker mussten erkennen, dass sie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihren Besuchen und den mit diesen verfolgten Bemühungen, den schwelenden Konflikt zu entschärfen und den angedrohten Einmarsch in die Ukraine noch zu verhindern, schlicht belogen worden waren. Für die deutsche Politik hat sich daraus offensichtlich die Notwendigkeit ergeben, einige Politikfelder grundlegend neu zu ordnen.

Wohl wichtigster Punkt ist die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Stärkung der Bundeswehr. Neben der Schaffung eines so genannten „Sondervermögens“ von 100 Mrd. Euro soll fortan das von der NATO vorgegebene Ziel, jährlich 2% des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben bereitzustellen, übererfüllt werden. Eine entsprechende Finanzausstattung wurde in der an dessen Regierungserklärung anschließenden Debatte von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zugesagt, der in diesem Zusammenhang jedoch auch Strukturreformen bei der Bundeswehr anmahnte. Zugleich wurde vonseiten der Bundesregierung deutlich gemacht, dass trotz der durch den Ukraine-Krieg und die in diesem Zusammenhang gegen Russland verhängten Sanktionen entstehenden Mehrbelastungen die Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien nicht etwa eingeschränkt, sondern im Gegenteil ausgebaut werden sollen. Dies sei notwendig, um Deutschlands Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland zu verringern. Dabei wurde ausdrücklich eingeräumt, sich in der Vergangenheit in viel zu hohem Maße von Gasimporten insbesondere aus Russland abhängig gemacht zu haben.

Bereits am Vorabend dieser Sondersitzung des Bundestages war bekannt geworden, dass die Bundesregierung ihren bisherigen Standpunkt zu eigenen Waffenlieferungen in die Ukraine aufgegeben habe. Mit der bisherigen Verweigerung solcher Lieferungen habe man Gesprächskanäle offen halten wollen; diese seien nun aber durch den bewaffneten Angriff auf die Ukraine von Putin selbst verschüttet worden. (Am Abend dieses Tages wurde zudem bekannt, dass auch die Europäische Union [EU] einen ihrer wichtigsten Grundsätze über Bord wirft und erstmals in ihrer Geschichte mit entsprechenden Hilfen an die Ukraine Geld für die Beschaffung von Waffen bereitstellt.)

Auch eine weitere Position hatte die Bundesregierung im Vorfeld der Bundestags-Sondersitzung aufgegeben und den Weg dafür frei gemacht, Russland weitestgehend aus dem „SWIFT“ genannten Banken-Informationssystem für internationale Zahlungen auszuschließen. Dieser Schritt war zuvor allerdings auch von einigen anderen europäischen Ländern blockiert worden, die in noch stärkerem Maße als Deutschland von russischen Erdgas-Lieferungen abhängig sind. Außenministerin Annalena Baerbock (GRÜNE) hatte in einem TV-Interview zudem argumentiert, dass bei einem vollständigen Ausschluss Russlands aus diesem System auch etwa Zahlungen zur Stärkung der russischen Zivilgesellschaft nicht mehr möglich wären. (Experten sind nach mir vorliegenden Informationen der Ansicht, dass die nun im Rahmen der EU-Beratungen gefundene Regelung noch immer zu viele Ausnahmen zulässt, um Russland wirklich „weh zu tun“.)

Meine Meinung: Um ehrlich zu sein: Auch einige meiner eigenen Meinungen und Überzeugungen sind durch die Ereignisse des 24. Februar 2022 nicht nur ins Wanken geraten, sondern regelrecht über den Haufen geworfen worden. Weil ich u.a. denke, dass ohne die in den 1970-er Jahren von Willy Brandt eingeleitete so genannte „Entspannungspolitik“ die deutsche Wiedervereinigung im Gefolge der Ereignisse des Jahres 1989 gar nicht möglich gewesen wäre, habe ich eine auf militärische Stärke setzende so genannte „Abschreckungspolitik“ (mit der ausdrücklichen Androhung des Einsatzes von Atomwaffen) immer mit großer Skepsis betrachtet. Und obwohl mir spätestens nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident klar war, dass die USA nicht mehr wie bisher für unsere (militärische) Sicherheit sorgen würden, habe ich mir darum keine besonderen Sorgen gemacht: Für mich war (anders als im „Kalten Krieg“, wie er im Prinzip bis zum Fall der Berliner Mauer herrschte) eine militärische Bedrohung durch Russland nicht nur nicht denkbar – sie war schlicht nicht existent. Auch die Ereignisse des Jahres 2014, als Putin die Krim annektierte und Separatisten Teile des Donbass vom ukrainischen Staatsgebiet abtrennten, hatten hieran nichts geändert. Vielmehr fragte ich mich nach wie vor (seit der einseitigen Auflösung des so genannten „Warschauer Paktes“ im Jahr 1991), warum sich nicht auch die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges aufgelöst habe, sondern sich im Gegenteil nach Osten erweiterte. Auch ich gehörte seinerzeit zu denen, die dies für die Ereignisse in der Ukraine (mit-)verantwortlich machten. (Ob dies so war und inwieweit die gesamte diesbezügliche Entwicklung für die aktuellen Ereignisse verantwortlich ist, versuche ich gerade herauszufinden; das Ergebnis werde ich auf diesen Seiten veröffentlichen.)

Zwar habe ich damals ohne Wenn und Aber die Annexion der Krim und die Besetzung von Teilen der Ost-Ukraine verurteilt und mich in der Folge häufig gefragt, warum die freie Welt nicht schärfer hierauf reagierte. Auch immer wieder aufkommende Forderungen nach Lockerung oder gar Aufhebung der deswegen gegen Russland verhängten Sanktionen habe ich immer abgelehnt – wie übrigens von Anfang an das Projekt „Nordstream II“, das ich unmittelbar als eine Verletzung eben dieser Sanktionen verstanden habe. Auch die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben habe ich in Frage gestellt bzw. die Auffassung vertreten, dass hier auch Projekte der Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden sollten. Aber jedenfalls bis zum 16. Februar 2022 (jenem Tag, an dem während der Moskauer Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Putin bekannt wurde, die Duma habe Putin aufgefordert, die von Separatisten besetzten Gebiete des Donbass als unabhängige „Volksrepubliken“ anzuerkennen) habe ich nicht ernsthaft daran geglaubt, es könne einen russischen Einmarsch in die Ukraine geben.

In der Bundestagssitzung war im Zusammenhang mit diesem Einmarsch immer wieder vom Eintritt einer „Zeitenwende“ die Rede. Bereits in meiner am Tage dieses Einmarsches auf dieser Seite veröffentlichten Einschätzung zu den Ereignissen des 24. Februar 2022 (s.u.) habe ich – wenn auch mit anderen Worten – diese Auffassung vertreten. Für mich ist mit der Verfolgung dieser Sitzung am Fernseher auch hinsichtlich der Beurteilung der deutschen Politik diese Zeitenwende eingetreten. Die von Deutschland verfolgte Friedenspolitik der letzten dreißig Jahre – so richtig sie anfangs auch gewesen sein mag – muss auch ich nunmehr als verfehlt bzw. gescheitert ansehen. Und ich muss – leider – denjenigen glauben, die attestieren, die Bundeswehr habe erhebliche Defizite bei Ausrüstung und Material und bedürfe auch einer inhaltlichen Neuorientierung.
 
Die Bedrohung, die wir alle nicht wahrhaben wollten, ist da – plötzlich und (relativ) unerwartet. Und sie wird – neben den zerstörten Gewissheiten – auch noch Geld kosten; viel Geld. Da sind nicht nur die einhundert Milliarden plus die zusätzlichen jährlichen Euro für die Bundeswehr; es müssen auch noch höhere als die bisher schon kalkulierten Energiepreissteigerungen gestemmt werden und höhere Kosten für eine schnellere Energiewende. Dazu können Einbußen bei der Wirtschaftsentwicklung (etwa durch ausbleibende Geschäfte mit Russland und möglicherweise auch dem an den kriegerischen Aktionen gegen die Ukraine beteiligten Belarus) nicht ausgeschlossen werden, wodurch weniger Geld zur Verfügung stehen könnte. Zwar ist es völlig richtig, was Politiker in diesem Zusammenhang in den letzten Tagen immer wieder betonen: Freiheit (oder besser: die Verteidigung der Freiheit) hat ihren Preis. Aber diesen Preis dürfen nicht allein die Bürgerinnen und Bürger bezahlen (müssen).

In der Bundestagsdebatte vom 27. Februar 2022 hat Bundesfinanzminister Lindner erklärt: Die Schuldenbremse bleibt bestehen!“ Und der Oppositionsführer und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz machte bei der Erklärung der Unterstützung seiner Fraktion für die Mehrausgaben der Bundeswehr darauf aufmerksam, dass die Schaffung eines Sondervermögens auch „neue Schulden“ bedeute. Gerade weil ich die Notwendigkeit eines Umdenkens in dem hier beschriebenen Sinne anerkenne. appelliere ich an die Notwendigkeit des Umdenkens in einem weiteren Bereich: Jetzt Sicherheit zu schaffen, schafft auch (und gerade) Sicherheit für künftige Generationen. Daher sollte intensiv darüber nachgedacht werden, wie die nun entstehenden Belastungen zu finanzieren sind. Kann es unter diesem Gesichtspunkt wirklich ein Tabu sein, noch einmal (selbstverständlich beschränkt auf die Zeit bis zur Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine) die Schuldenbremse auszusetzen? Zur Begleichung der durch die Corona-Krise bedingten Mehrausgaben war dies kein Problem, obwohl mit deren Begleichung „nur“ gegenwärtige (und eben keine Zukunfts‑)Probleme bewältigt werden mussten.

Ein Letztes ist mir in diesem Zusammenhang wichtig: Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ali Mohammed, erklärte in ihrem Debattenbeitrag, die massiven Investitionen in die Aufrüstung der Bundeswehr werde ihre Fraktion nicht mittragen, weil die Partei dies für den falschen Weg halte (zuvor hatte sie übrigens sinngemäß erklärt, man habe sich mit der bis dato erklärten Unterstützung für Wladimir Putin komplett auf einem falschen Weg befunden; allerdings bedachten nicht alle Fraktionsmitglieder dies mit Beifall). Auch ich denke, dass nur immer mehr Aufrüstung nicht die Lösung des Problems sein kann, den Frieden auf dieser Welt zu erhalten; die aktuellen Ereignisse haben mir jedoch gezeigt, dass der seinerzeitige Bundeskanzler Helmut Schmidt mit seiner Forcierung des so genannten „NATO-Doppelbeschluss(es)“ in den 1970-er Jahren möglicherweise doch nicht so unrecht hatte, wie ich bislang immer dachte. Abrüstung zu wollen, muss das Ziel sein; es kann aber offensichtlich nur aus einer Position der (militärischen) Stärke heraus erreicht werden. Wladimir Putin hat mir dies gezeigt (dankbar bin ich ihm hierfür dennoch nicht).

Hinweis: Dieser Komplex ist außerordentlich vielschichtig, es gibt eine schier unendliche Fülle von Informationen. Da ich diese Webseite als „Einzelkämpfer“ betreibe und folglich alle hier vermittelten Informationen selbst zusammentragen, auswerten und verarbeiten muss sollte nachvollziehbar sein, dass ich mich hier auf die absolut wesentlichen Aspekte dieses Konflikts beschränken muss. Ich bitte daher die Besucher*innen dieser Seite nochmals, sich über die zur Verfügung stehenden (vorzugsweise öffentlich-rechtlichen) Medien über die über diese Darstellungen hinausgehenden Aspekte zu informieren.

Es gibt wieder Krieg in Europa!                                                                                 

„Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen!“ – diese im deutschen Radio von Adolf Hitler gesprochenen Worte, die am 1. September 1939 den Beginn des Zweiten Weltkriegs markierten, gingen mir immer wieder durch den Kopf, nachdem Russland in den letzten Wochen und Monaten immer mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzog und immer mehr geheimdienstliche Einschätzungen auftauchten, es solle ein Vorwand geschaffen werden, der es Russlands Präsident Putin erlauben würde, einen Angriff auf die Ukraine anzuordnen.

Seit dem frühen Morgen des 24. Februar 2022 wird „zurückgeschossen“! Nachdem zwei Tage zuvor zwei von Separatisten besetzte Gebiete im ukrainischen Donbass von Putin als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannt worden waren, mit denen gleichzeitig ein militärischer Beistandspakt abgeschlossen wurde, hat er in einer ab 5.30 Uhr gehaltenen TV-Ansprache den Beginn des Angriffs auf die Ukraine verkündet. Begründet hat er diesen Schritt mit einem angeblich in diesen Gebieten stattfindenden „Völkermord“, vor dem die dortige (russisch-stämmige) Bevölkerung geschützt werden müsse.

Dieser Schritt bedeutet nicht nur einen Angriff auf die Ukraine. Er bedeutet vielmehr einen Angriff auf die gesamte Weltordnung, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg – nicht zuletzt durch die Gründung der Vereinten Nationen – etabliert hat. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass der Angriff während einer Sitzung des UN-Weltsicherheitsrats zu dieser Krise vom russischen UN-Botschafter verkündet wurde: Ein Akt, der allen von den Vereinten Nationen erarbeiteten und verkündeten Regeln widerspricht, wird vor dem höchsten Gremium dieser Weltorganisation verkündet.

Damit ist zugleich die Funktionsfähigkeit der UN in Frage gestellt. Nach deren Gründung wurde – als verständliche Reaktion auf die zum Zweiten Weltkrieg führenden Ereignisse – der Weltsicherheitsrat als Gremium zur Friedenssicherung geschaffen und die so genannten „Siegermächte des Zweiten Weltkriegs“ mit einem Vetorecht ausgestattet. Das waren ursprünglich die USA, die Sowjetunion (UdSSR), Großbritannien und Frankreich. Später kam die Volksrepublik China als 5. Vetomacht hinzu, Russland trat nach der Auflösung der UdSSR deren Rechtsnachfolge an. Bei der Installation dieser Vetomächte wurde (neben anderen Erwägungen) offenbar davon ausgegangen, dass von diesen Mächten keine unmittelbaren Angriffe auf den Weltfrieden ausgehen würden. Zwar gibt es für diese Mächte ein Gebot für eine Stimmenthaltung, wenn eine direkte Verwicklung in einen Konflikt gegeben ist. Diese Regelung hat sich jedoch in der Vergangenheit als weitgehend unwirksam erwiesen.

Meine Meinung: Wladimir Putin hat zunächst die Wahrung russischer Sicherheitsinteressen als Grund für den Militäraufmarsch an den Grenzen der Ukraine geltend gemacht. Er hat allerdings auch den Untergang der Sowjetunion Anfang der 1990-er Jahre als „größte geopolitische Katastrophe“ seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnet. Zudem hat er in den letzten Jahren immer wieder Maßnahmen zum „Schutz“ russisch-stämmiger Bevölkerungsteile in anderen Ländern ergriffen. Zu nennen wären hier beispielsweise Konflikte in Georgien (Abchasien), die Annexion der Krim und von Teilen des ukrainischen Donbass ab 2014 und die faktische Abspaltung der Region Transnistrien der Republik Moldau. In mehreren Reden der letzten Zeit hat er darüber hinaus die Ukraine „in ihrer gegenwärtigen Gestalt“ als eine Bedrohung für sein Land bezeichnet und ihr das Recht auf eine Eigenstaatlichkeit abgesprochen.

Alles dies stimmt mich sehr bedenklich. Es erinnert mich in sehr fataler Weise an die Ereignisse in den Jahren 1938/39. 1938 stand Europa bereits an der Schwelle zum Zweiten Weltkrieg, als Adolf Hitler die Eingliederung des Sudetengebietes mit dem Argument forderte, deutsche Volksgruppen müssten in das Deutsche Reich eingegliedert werden („heim ins Reich“). Dem wurde nachgegeben, um einen Kriegsausbruch zu vermeiden (der dann letztlich doch erfolgte – nicht zuletzt, weil Hitler ihn unbedingt wollte). Möglicherweise kann dies mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 verglichen werden, die bis auf die Verhängung von Sanktionen folgenlos blieb. Nun erfolgt ein direkter Angriff auf die Ukraine, über dessen Ausmaß am Vormittag des 24. Februar 2022 noch große Unklarheiten bestehen. Russland gibt derzeit an, nur militärische Infrastruktur anzugreifen; es gibt jedoch im Augenblick (10.57 Uhr MEZ) durchaus Anzeichen dafür, dass auch andere Ziele betroffen sein könnten. Dies ist in gewisser Weise mit dem deutschen Angriff auf Polen zu vergleichen: Auch dieser erfolgte unter einem (so nicht gegebenen) Vorwand, und auch Polen war (jedenfalls faktisch) seinerzeit ohne Verbündete. Zwar erklärten Großbritannien und Frankreich in der Folge dem Deutschen Reich dem Krieg; dies blieb jedoch zunächst folgenlos. Bezüglich der Ukraine ist ein direktes Eingreifen der NATO ebenfalls ausgeschlossen. Angesichts der erwähnten (und weiterer) Äußerungen Putins stellt sich jedoch die Frage, ob sein Vorgehen auf die Ukraine beschränkt bleiben wird. Auch in den baltischen Republiken, die – anders als die Ukraine – Mitglieder der NATO sind, leben größere russisch-stämmige Minderheiten.

Ausblick: Dies ist eine erste Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine. Bereits nach der Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk auf dem Gebiet des ukrainischen Donbass durch den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin habe ich Recherchen begonnen, um mich näher über die Hintergründe des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu informieren und hierzu eine Ausarbeitung zu veröffentlichen. Die Arbeit hieran werde ich fortsetzen und das Ergebnis zu gegebener Zeit präsentieren. Bitte informieren Sie sich in der Zwischenzeit anhand der Medien über die weitere Entwicklung.


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