Die christlichen Werte in der CDU
Die Umbenennung der CDU
Ja, liebe Besucher*innen dieser Webseite, Sie haben richtig gelesen: dieser Artikel beschäftigt sich mit einer Umbenennung der deutschen (derzeitigen Regierungs-)Partei Christlich Demokratische Union (abgekürzt eben: CDU). Aber nein: noch ist es nicht soweit. Noch handelt es sich bei der „Umbenennung der CDU“ um eine Bitte, die ich in einer an den derzeitigen Vorsitzenden dieser Partei (und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, was hier allerdings erst einmal nebensächlich ist) gerichteten E-Mail vom 2. September 2025 geäußert habe.
Was hat mich zu dieser durchaus radikalen Forderung veranlasst? Nun, zunächst einmal ist es so, dass ich eine Orientierung dieser Partei an christlichen Werten zumindest gedanklich schon häufiger in Zweifel gezogen habe. Zu sehr und zu häufig hat sie sich in der Vergangenheit – jedenfalls in meinen Augen – häufiger an den Interessen und Forderungen von Unternehmen und Arbeitgebern als an denen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Ich erinnere mich an eine Zeit, in der ich sie gerne in „KDU“ (für „Kapital-Diktatorische Union“) umbenannt hätte. (Heute weiß ich, dass ein gewisses Wirtschaftswachstum notwendig ist, um dauerhaft die staatlichen Leistungen für die Menschen finanzieren zu können, die nicht aus eigener Kraft ein menschenwürdiges Leben sichern können. Andererseits bin ich nach wie vor der Ansicht, dass das Streben der Menschen nach immer stärkerem Wirtschaftswachstum [was im Klartext heißt: nach immer mehr Reichtum] die Menschheit langfristig ins Verderben führen wird, weil es keine Rücksicht auf die Endlichkeit der Ressourcen nimmt, die uns unser Heimatplanet zur Verfügung zu stellen vermag.). Diese Zeiten sind vorbei, und was diesen Teil der von der CDU betriebenen Politik angeht, habe ich diese in den letzten Jahren mit ein wenig mehr Gelassenheit verfolgen können.
Doch nun bestimmt diese Partei in weiten Teilen wieder die so genannte „Regierungspolitik“, und zu dieser gehört unter anderem, weniger Menschen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) ins Land lassen zu wollen. Einer der Gründe hierfür waren in den letzten Jahren verübte Terroranschläge, für die immer wieder auch aus muslimisch geprägten Ländern vor Krieg und/oder Verfolgung geflüchtete Menschen verantwortlich waren. Zu diesen zählten auch Menschen aus Afghanistan, die von dort wegen des Terror-Regimes der Taliban (und den Wirren in diesem Land nach deren Vertreibung) nach Deutschland geflüchtet waren. (Zur Wahrheit gehört allerdings wohl auch, dass unter diesen Geflüchteten auch solche waren, die von den Taliban und anderen radikalislamischen Terrororganisationen gezielt nach Deutschland geschickt wurden, um solche Anschläge zu verüben.) Es ist nun sicher keinesfalls verwerflich, die in Deutschland lebenden Menschen vor Terroranschlägen schützen zu wollen, und es muss wohl auch eingestanden werden, dass die große Zahl der insbesondere seit 2015 nach Deutschland geflüchteten Menschen (genauer: deren notwendige Integration in die Gesellschaft) jedenfalls eine größere Zahl von Kommunen und letztlich damit das gesamte Land vor nicht unerhebliche Probleme stellt. Andererseits gibt es Menschen, die in der Zeit, als eine internationale Koalition mit Beteiligung Deutschlands und deutscher Soldatinnen und Soldaten den Versuch unternahm, das Terrorregime der Taliban zu beenden und den Menschen in dem Land eine neue, freiheitliche Perspektive zu geben, in ihrem eigenen Land daran gearbeitet haben, diese andere Perspektive für ihr Land zu verwirklichen und auch dafür gearbeitet haben, den Schutz der dort tätigen Angehörigen der Bundeswehr sicherzustellen. Bekanntlich endeten diese internationalen Bemühungen in einem Desaster, und nach einem völlig überstürzten und weitgehend unkontrollierten Abzug der ausländischen Truppen übernahmen die Taliban im September 2021 wieder die Macht in Afghanistan.
Die Menschen, die den internationalen Einsatz und dessen Ziele unterstützt und/oder für die nach dem Sturz der Taliban installierte(n) Regierung(en) gearbeitet hatten, galten nach der Logik der Taliban selbstverständlich als Kollaborateure und Verräter; ihre Freiheit und ihr Leben waren praktisch unmittelbar bedroht. Zunächst erhielten jedenfalls die Menschen, die für die deutschen Bundeswehrsoldat*innen und zu deren Schutz tätig gewesen waren (so genannte Ortskräfte) ein Aufnahmeversprechen (dieser Artikel ist kostenpflichtig!); dieses wurde noch von der von Angela Merkel geführten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gegeben und später von der Ampel-Koalition erneuert und auf Personen ausgeweitet, die im Sinne des gesellschaftlichen Umgestaltungsprozesses tätig geworden und daher einer ebensolchen Gefährdung ausgesetzt waren (Arbeiten in Ministerien, journalistische Tätigkeiten insbesondere von Frauen). Noch vor dem Amtsantritt der aus der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 resultierenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD kündigte der seinerzeit designierte (also noch gar nicht amtierende) Bundeskanzler Friedrich Merz an, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme der Bundesregierung beenden zu wollen; zu diesen gehörte auch die Aufnahme der Menschen, denen das erwähnte Aufnahmeversprechen gegeben worden war. Die Proteste waren heftig, doch Merz und die Bundesregierung (alle in dieser Angelegenheit zuständigen Ministerien [Bundeskanzler, Außen- und Innenministerium] sind bemerkenswerterweise von CDU bzw. CSU besetzt) blieben bei ihrer Haltung; die „Geschäftsgrundlage“ habe sich geändert, erklärte Merz zur Begründung.
Einige der von dieser Neuregelung betroffenen Menschen, die inzwischen nach Pakistan flüchten konnten (dort aber wiederum von der Abschiebung in ihr Heimatland bedroht waren [auf andere dort Wartende trifft diese Bedrohung noch immer zu; aktuell ist ihnen ein Bleiberecht bis Jahresende 2025 zugesichert worden, wobei die Einhaltung dieser Zusage durch die pakistanischen Behörden keineswegs als sicher angesehen werden kann]) haben vor dem Berliner Verwaltungsgericht nun die ihnen bisher verwehrte Visa-Erteilung einklagen können und sind am 1. September 2025 nach Deutschland ausgeflogen worden. Laut tagesschau.de (wie lange dieser Bericht online verfügbar sein wird, ist unklar) erklärte das Gericht in der Begründung, zwar habe die Bundesregierung das Recht, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden; bereits gegebene Aufnahmezusagen müssten jedoch eingehalten werden. Politiker der Unionsparteien hatten dies zuletzt mehrfach infrage gestellt.
Meine Aktion: Diese Situation, in die Menschen durch eine ideologisch bedingte Haltung der CDU (und selbstverständlich auch der CSU, aber die lasse ich hier aus „Praktikabilitätsgründen“ einmal außen vor) gebracht worden sind, nämlich sich für den Schutz deutscher Staatsbürger und die Durchsetzung elementarer Menschenrechte eingesetzt zu haben, genau hierfür nun in Gefahr geraten sind, nicht nur ihre Freiheit, sondern möglicherweise auch ihre Gesundheit oder gar ihr Leben zu verlieren (was darüber hinaus auch noch ihren nächsten Familienangehörigen droht) und nun bedingt durch die Haltung einer dem Namen nach christlichen Partei trotz eines ihnen von Deutschland gegebenen Schutz- und Aufnahmeversprechens nicht nach dort einreisen zu können, war der Tropfen, der in mir das berühmte Fass zum Überlaufen gebracht hat. Daher habe ich sie zum Anlass genommen, dem Vorsitzenden der CDU in der eingangs erwähnten E-Mail die Frage zu stellen, ob sich diese Haltung seiner Partei (wie auch schon in der Vergangenheit in anderen Fragen) tatsächlich an christlichen Werten orientiert. Ich habe versucht, ihm genau dies zu widerlegen. Anschließend habe ich geschrieben, selbstverständlich könnten er und seine Partei diese Politik auch weiterhin fortführen, schließlich lebten wir in einem freien Land. Wenn sie dies aber tun wollten, dann sollten sie „diese gigantische, nun seit nahezu 80 (in Worten: achtzig) Jahren andauernde Wähler*innentäuschung [beenden] und ... einen neuen Namen [wählen]!“ Und weiter: „Streichen Sie endlich den Begriff ‚christlich‘ aus dem Parteinamen, oder betreiben Sie endlich eine Politik, die diesen Namen tatsächlich verdient.“
Natürlich erwarte ich nicht ernsthaft eine Reaktion auf diese E-Mail. Mir ging es darum, ein Zeichen gegen die widerwärtige Heuchelei zu setzen, die wieder und wieder mit angeblich christlicher Politik betrieben wird (weshalb ich mir auch einen Seitenhieb auf die Kirchen nicht verkneifen konnte). Übrigens finde ich es absolut erbärmlich, dass sich in dieser Causa bisher niemand von dieser Seite zu Wort gemeldet hat (oder hält man das dort nicht für nötig, weil es sich ja „nur“ um Menschen [und nicht um Christen] handelt?).
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