Brauchen wir „Brandmauern“?
Die „Brandmauer“ steht zur Diskussion
Die Landtagswahlen im September 2026 in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern haben es (spätestens) gezeigt: Die einst von der CDU ersonnene, später von ihrer Schwesterpartei CSU und dann auch von der FDP formal übernommene und von anderen für den Erhalt unseres freiheitlich-rechtlich orientierten parlamentarischen Systems eintretenden Parteien ohne formellen Beschluss praktizierte, aber selten bis nie offiziell so bezeichnete „Brandmauer“ gegenüber der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, den ihr einstmals zugedachten Zweck zu erfüllen. Der damalige Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz und heutige Inhaber dieses Postens und deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz, hatte 2017 noch das Ziel ausgegeben, (auch) mit ihrer Hilfe (der entsprechende CDU-Beschluss kam erst im Dezember 2018 zustande) die Zustimmungswerte für die Partei (die damals zwischen 13% und 18% lagen) zu halbieren. Nach den eingangs erwähnten Wahlen müssen wir nun feststellen, dass die AfD in den beiden Ländern jeweils die meisten Stimmen erhielt und somit stärkste Kraft in diesen Landesparlamenten geworden ist. Darüber hinaus wird in Sachsen-Anhalt noch in diesem Jahr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Politiker aus ihren Reihen zum Ministerpräsidenten dieses Landes gewählt werden und somit die Landesregierung anführen. In Mecklenburg-Vorpommern konnte dies gerade noch verhindert werden; allerdings wurde die CDU bei dieser Wahl erstmals in ihrer Geschichte aus einem deutschen Parlament herausgewählt.
Auch in Berlin wurde im September ein neues Landesparlament gewählt, das Abgeordnetenhaus. Aus dieser Wahl ging mit einem Stimmenanteil von gut 25% DIE LINKE als Siegerin hervor, während die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD ihre parlamentarische Mehrheit verlor. DIE LINKE verdankt diesen Wahlsieg im Wesentlichen dem gegenüber der gesamtdeutschen Situation noch einmal deutlich verschärften Problem des Mangels an bezahlbaren Mietwohnungen und ihrem hierzu gegebenen Wahlversprechen, durch eine „Vergesellschaftung“ eines größeren Teils von großen Wohnungsbaugesellschaften gehörenden Wohnungen (d.h. deren Enteignung und Überführung in Eigentum des Landes Berlin) für „bezahlbare Mieten“ zu sorgen. Dem Wahlergebnis zufolge hätte eine Koalition aus DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (in der Reihenfolge ihrer Sitzanteile im Abgeordnetenhaus) eine recht breite Mehrheit; rein rechnerisch wäre auch eine von der CDU angeführte Koalition mit den beiden letztgenannten Parteien möglich, die jedoch nur über eine knappe Mehrheit von gerade einmal zwei Stimmen verfügen würde. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD hätten zwar auch einige Vorbehalte bezüglich einer „Vergesellschaftung“ von Wohnraum, könnten sich aber eine solche Maßnahme zumindest vorstellen, während die CDU derartige Vorhaben kategorisch ablehnt. Da es zudem in der Berliner LINKEN Kräfte gibt, die das so genannte Existenzrecht Israels zu bestreiten bereit sind bzw. denen Kontakte oder gar eine „bedenkliche Nähe“ zur Organisierten bzw. Clan-Kriminalität in Berlin nachgesagt werden, wurden Mitte Oktober 2026 Forderungen aus der CDU und seitens des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder laut, auch gegenüber der „radikalen Linken“ müsse es eine „Brandmauer“ geben.
Nachdem bereits – aus wohl leicht nachvollziehbaren Gründen – nach den beschriebenen Wahlerfolgen der AfD und den gleichzeitigen geradezu krachenden Niederlagen der CDU in den beiden östlichen Bundesländern (nicht nur in dieser Partei) eine – wenn auch noch nicht besonders intensive – Diskussion darüber aufgekommen war, ob bzw. inwieweit die „Brandmauer“ gegenüber der AfD noch sinnvoll sei und ob sie nicht vielmehr aufgegeben oder zumindest über Änderungen an dem Konzept nachgedacht werden müsse, nahm ich die beschriebenen Forderungen zum Anlass, mir selbst einige Gedanken über Sinn oder Unsinn dieses politischen Konstrukts machen zu wollen. Durch einige unerwartete Ereignisse immer wieder verzögert kann ich Ihnen nun nach gut drei Wochen Recherche und intensiver Gedankenarbeit das Resultat meiner Bemühungen mit für mich selbst teils überraschenden, teils sogar frustrierenden Ergebnissen präsentieren: „Die Brandmauer“.